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Gesetze / Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

SchwbAV

§ 18 Leistungsvoraussetzungen

Stand: 10.06.2019

Bund18 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/18#abs-1 (1) Leistungen nach § 17 Abs. 1 bis 1b dürfen nur erbracht werden, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von einem Rehabilitationsträger, vom Arbeitgeber oder von anderer Seite zu erbringen sind oder, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch nicht besteht, erbracht werden. Der Nachrang der Träger der Sozialhilfe gemäß § 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und das Verbot der Aufstockung von Leistungen der Rehabilitationsträger durch Leistungen der Integrationsämter (§ 185 Absatz 6 Satz 2 letzter Halbsatz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) und die Möglichkeit der Integrationsämter, Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben vorläufig zu erbringen (§ 185 Absatz 7 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/18#abs-2 (2) Leistungen an schwerbehinderte Menschen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben können erbracht werden,

1.
wenn die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt und durch die Leistungen ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann und
2.
wenn es dem schwerbehinderten Menschen wegen des behinderungsbedingten Bedarfs nicht zuzumuten ist, die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen. In den übrigen Fällen sind seine Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/18#abs-3 (3) Die Leistungen können als einmalige oder laufende Leistungen erbracht werden. Laufende Leistungen können in der Regel nur befristet erbracht werden. Leistungen können wiederholt erbracht werden.

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 18 SchwbAV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Freiburg, 25.08.2016 – 7 K 2476/16Zitiert von 1
  2. VG Stade, 25.06.2003 – 4 A 1687/01Zitiert von 3
  3. VG Neustadt an der Weinstraße, 02.06.2023 – 2 K 30/23.NW
  4. OVG NRW, 07.04.2022 – 1 A 392/18Zitiert von 6
  5. VG Düsseldorf, 14.04.2015 – 13 K 6000/14
  6. OVG Schleswig, 18.02.2016 – 3 LB 17/15Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 09.05.2022 – 12 A 4531/19Zitiert von 3
  2. VG Berlin, 01.04.2019 – 22 K 47.18Zitiert von 1
  3. VG Lüneburg, 14.11.2017 – 4 A 100/16Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 SchwbAV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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